Frage an Rudi Siegl von Michael S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Siegl,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Luzar zum Thema LADENSCHLUSSZEITEN / LADENÖFFNUNGSZEITEN sprechen Sie sich mit guten Argumenten gegen die Lockerung der Öffnungszeiten im Einzelhandel in Bayern aus.
Die Erfahrungen aus Hamburg ( "Lange Gesichter nach langen Öffnungszeiten" - DIE WELT Hamburg vom 20.06.2007 -
http://www.welt.de/welt_print/article959417/Lange_Gesichter_nach_langen_Oeffnungszeiten.html ) und Berlin ( "Geschäfte schließen wieder früher" - WELT-ONLINE Berlin vom 20.06.2007 -
http://www.welt.de/berlin/article961681/Geschaefte_schliessen_wieder_frueher.html ) dürfen auch in Bayern zur Kenntnis genommen werden. Längere Öffnungszeiten bedeuten nicht automatisch höhere Umsätze und schon garnicht größere Gewinne.
Nun aber zum Knackpunkt: Sie sprechen sich gegen längere Öffnungszeiten aus - das Wahlprogramm der bayerischen FDP und die Forderungen des FDP-Spitzenkandidaten Martin Zeil nach einem "einfachen und unbürokratischen Ladenschlussgesetz" spricht aber eine ganz andere Sprache:
In der Informationsschrift der "Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker" VLK in Bayern vom November 2006, fordert der Bundestagsabgeordnete (inzwischen Spitzenkandidat der Bayern-FDP) Martin Zeil die Freigabe des Ladenschlusses und stellt die "Highlights" aus dem Gesetzentwurf zum Ladenschluss in Bayern vor:
- § 3 Allgemeine Ladenöffnungszeiten - Verkaufsstellen dürfen an allen Tagen von 0 bis 24 Uhr geöffnet sein
Im Paragraph 4 wird dann geregelt, dass Sonntags geschlossen bleiben soll - Gemeinden und Städte dürfen den Sonntagsverkauf aber durch eigene Satzungen regeln.
- Kennen Sie diesen Gesetzentwurf der bayerischen FDP?
- Werden Sie diesen Antrag einer potentiellen FDP-Fraktion mittragen?
- Ist diese Forderung der Bayern-FDP nach 24-Stunden-Öffnungszeiten mit Ihrer persönlichen Einstellung vereinbar?
- Was bekomme ich als Wähler nun in Sachen Ladenöffnungszeiten wenn ich FDP wählen sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
ich möchte Ihnen für Ihre positive Rückmeldung zu meine Antwort bedanken.
Natürlich kenne ich das Wahlprogramm der FDP und auch die Aussage unseres Spitzenkandidaten. Die FDP möchte es in die Hände der Ladenbesitzer legen, frei zu bestimmen wie lange sie ihre eigenen Läden geöffnet haben. Ich werde vor dem Antrag erst einmal klar stellen, dass es für mich beide Seiten abzuwägen gilt, auf der einen Seite die Familien von Angestellten und auf der anderen Seite die freie Entscheidung jedes Ladenbesitzers. Ich stehe dazu, dass es gilt die Familie zu schützen, aber ich könnte auch mir vorstellen, dass ein Besitzer abends länger in seinem Laden steht. Wenn ich mir anschaue, wie viele Bürger sich jeden Abend in Tankstellen noch was dazu verdienen müssen, weiß ich nicht was richtig ist. Sollen wir diesen Arbeitsmarkt erweitern oder eindämmen?
Wenn wir es endlich schaffen, wie es die FDP schon länger fordert, mehr Netto vom Brutto zu erzielen, können wir den nächsten Schritt machen. Sie bekommen, wenn Sie FDP wählen in Bayern wieder eine offene Diskussion, denn bei der FDP ist es nicht verboten eine andere Meinung zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
R.W. Siegl
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Sehr geehrte Frau Feyrer,
(...) ich bin gegen eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten, da 1. (...)
(...) dass die Radwege bei uns noch nicht optimal sind, glaube ich wissen wir alle. Ich möchte hier aber die zuständigen Kommunen lobend erwähnen, die dies erkannt haben und diesen Mangel beseitigen wollen. (...)
(...) Arbeit muss sich wieder lohnen! Wenn ein Bürger in das sogenannte Hartz IV abrutscht, muss es sich wieder lohnen, wenn er arbeiten will. (...)