Ronald Pofalla

(...) Die von Ihnen gestellte Frage nach der individuellen Vergangenheit einzelner Parteimitglieder der verschiedenen Parteien in den letzten 70 Jahren ist doch überhaupt nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr, dass NPD wie Linkspartei das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden wollen. (...)

(...) NPD wie Linkspartei wollen das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden. (...) Mittlerweile fühlt sich die NPD schon dazu berufen, Lobeshymnen auf Herrn Lafontaine anzustimmen. (...)

(...) Auch Ihre Kritik am Vorgehen der Polizei im Rahmen des G8-Gipfels möchte ich nachdrücklich zurückweisen. Tatsache ist, dass die Polizei in angemessener Weise gegen gewalttätige Randalierer und Chaoten vorgegangen ist. (...)

(...) Um es klar zu sagen: Ich sehe keinerlei Anlass, meine Äußerungen zur Linkspartei zurückzunehmen oder zu relativieren. (...)

(...) Auch das Rauchen in Restaurants, Hotels und Gaststätten soll deutlich eingeschränkt werden. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass Rauchen grundsätzlich nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen zu gestatten. Allerdings will sich eine Minderheit der Länder die Möglichkeit offen halten, den Gastronomen in einzelnen Fällen Ausnahmen einzuräumen. (...)