Frage an Ronald Pofalla von Ureoreg Qrexfra bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

30. September 2014 - 07:52

Hallo Herr Pofalla,

gefährliche Lebensmittel, Abzocke bei Banken, Sicherheitsmängel bei der Bahn - viele Skandale werden nur aufgedeckt, weil Informanten den Mut haben, in die Öffentlichkeit zu gehen. Doch sie bezahlen teuer: Kündigung, Krankheit sogar Verarmung sind oft die Folge. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland noch immer keinen Schutz für Whistleblower, obwohl die Bundesregierung schon Ende 2012 versprochen hatte diese Menschen besser zu schützen - sich sogar international dazu verpflichtet. Passiert ist bis heute nichts. Erst vor kurzem mahnte der Europarat, dass Deutschland Whistleblower wirksam zu schützen habe. Wann gedenkt die Regierung dies umzusetzen? Was oder wer hindert die Bundesregierung diese Menschen mit Courage vor der Willkür von Arbeitgebern zu schützen? Widerspricht die Zurückhaltung der Bundesregierung nicht dem abgeleistetem (Minister)Eid, die unsere Minister und Kanzlerin abgelegt haben?

Freihandel und Schiedsgerichte:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch (24.09.14) gegen einen Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren in den geplanten Freihandelsabkommen (CETA und TTIP) ausgesprochen. Dies geschah mit den Stimmen der SPD, obwohl Herr Gabriel im Bundestag meinte, ein Freihandelabkommen werde es mit ihm nicht geben, solange die umstrittenen Schiedsgerichte zum Investorenschutz darin enthalten seien ( https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/772877629417846?fref=nf ). Welche Notwendigkeit besteht in einem demokratischen Rechtsstaat geheime Schiedsgerichte einzurichten? Warum dürfen nur Investoren die Staaten verklagen, aber nicht umgekehrt? Wie ist ein nicht auf den Boden des Rechtsstaat fußendes Schiedsgericht mit unserem Grundgesetz vereinbar? Wird damit nicht die Demokratie unterlaufen? Sollte der deutsche Staat zu einer Zahlung verpflichtet werden und dem nachkommen, wäre dies nicht eine Veruntreuung von Steuergeldern?

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Herbert Derksen

Frage von Ureoreg Qrexfra

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