(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)
(...) die SPD hat sich im Bundestag und in der Bundesregierung für eine erhebliche Erhöhung des Wohngeldes gerade für Rentner eingesetzt. Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass diese beschlossene Erhöhung so schnell wie möglich in Kraft tritt. (...)
(...) Ich kann mir gut vorstellen, dass bereits die strittige öffentliche Debatte darüber, aber vor allem die Verwirklichung des Kinderwahlrechts selbst, Prozesse in Bewegung setzt, die in den meisten Familien, zwischen zunehmend reifer werdenden Kindern und ihren Eltern, und dann in viele gesellschaftliche Bereiche hinein, politisierend und demokratisierend wirken werden. (...)
(...) Wie schon vor einigen Monaten, kann ich auch heute nur darauf verweisen, dass Schadensersatzansprüche im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen sind. Staatlich finanzierte Hilfen gibt es nicht und nicht jedes wirtschaftliche Risiko oder Lebensrisiko lässt sich versichern, schon gar nicht durch das Gemeinwesen. (...)
(...) Mit Renate Schmidt und anderen Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen bin ich nach wie vor einig: Die Zeit für ein Kinderwahlrecht wird kommen. Der Generationenkonflikt wird sich verschärfen, warnen Experten. (...)
(...) der negative Ausgang des irischen Referendums zum Reformvertrag von Lissabon ist eine große Enttäuschung und ein Rückschlag für den Ratifizierungsprozess. Die demokratische Entscheidung der irischen Wählerinnen und Wähler respektieren wir, unterstreichen aber zugleich, dass der Vertrag in den demokratisch gewählten Parlamenten von 21 Mitgliedsstaaten bereits ratifiziert worden ist. (...)
