Rolf Schwanitz
SPD
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Frage von Treuneq Ergu an Rolf Schwanitz bezüglich Finanzen

# Finanzen 16. Aug. 2011 - 17:33

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

aus DER SPIEGEL vom Nr. 32 vom 8.8.11, S. 62 ff. mit der Überschrift ”Welt am Abgrund”:
”Die Versuchung liegt nahe, die Staatsschulden wegzuinflationieren. Inflation bedeutet eine schleichende Enteignung der Bürger. Die deutsche Schuldenquote von 83% der Wirtschaftsleistung ist angesichts der älter werdenden Gesellschaft zu hoch. Wer soll den Berg in den nächsten Jahrzehnten noch abtragen?”

Violettvideo Kirchenfinanzen - wie sich die Kirchen in Deutschland ...
http://www.youtube.com/watch?v=MnGCdluXWmk6 Min. - 28. Dez. 2010 - Hochgeladen von TheAbacus42
Ein Violettvideo von Abacus basierend auf Daten aus dem Violettbuch Kirchenfinanzen von Carsten Frerk. Die Einnahmen durch ...

In diesem Video ist nachhörbar und nachlesbar, dass die staatlichen Einnahmeverluste wegen der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuer sich im Jahr durchschnittlich auf 3 Milliarden Euro belaufen.
Daneben sind Zuwendungen für kirchliche Zwecke ebenfalls steuerlich absetzbar (§ 51 Abgabenordnung).
Laut Video entstanden dem deutschen Steuerzahler durch Kirchenprivilegien in 2009 Verluste von mehr als 19 Milliarden Euro.

Tragen diese Belastungen dazu bei, dass die Staatsschulden höher werden, die Inflationsgefahr größer wird und viele Menschen ihr Erspartes ganz oder teilweise verlieren?

Fehlt in der SPD der politische Wille zur Beseitigung dieser Belastungen?

Helfen nur Kirchenaustritte?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Rolf Schwanitz (SPD) 30. Sep. 2011 - 13:22
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Reth,

die Veröffentlichungen von Carsten Frerk zu den Finanzen der Kirchen sind mir bekannt. Bei der von Ihnen genannten Zahl von 19 Milliarden Euro handelt es sich um die Gesamtsumme der Zahlungen bzw. Begünstigungen des Staates an die Kirchen. Darunter befinden sich Leistungen, die ich nicht für gerechtfertigt halte, aber auch Zahlungen bspw. für den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten, die der Staat ohnehin leisten müsste. Der Staat würde in diesen Fällen also kein Geld einsparen. In der SPD wird über die Sinnhaftigkeit bestimmter Zahlungen an die Kirchen durchaus diskutiert, wir stehen aber sicherlich erst am Anfang der Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz