spdfraktion.de
(...) bei der Abstimmung über die Anträge zum Stammzellgesetz hatte ich nicht nur den Schutz des ungeborenen Lebens, sondern auch den Schutz des Lebens nach der Geburt zu berücksichtigen. Mit einer Verschiebung des Stichtags bleiben nach meiner Ansicht wichtige Forschungsarbeiten auf medizinischem Gebiet weiterhin möglich, ohne den Schutz des ungeborenen Lebens zu vernachlässigen. (...)
(...) Für ehemalige Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gibt es keine Regelungen, welche Tätigkeiten sie nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung ausüben dürfen. Die einzige Beschränkung ist die Verschwiegenheitspflicht über ihnen in ihrem Amt bekannt gewordene Angelegenheiten. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass die Regelleistungen unverändert bleiben, teile ich nicht. Die Bedarfssätze bei der Sozialhilfe und beim ALG II wurden in der Vergangenheit erhöht und voraussichtlich wird dies auch in diesem Jahr der Fall sein. Zur Frage der Veränderung bei den Bezügen von Bundestagsabgeordneten hatte ich bereits in meiner letzten Antwort Stellung bezogen. (...)
(...) Diese waren in der Beratung jedoch nicht ohne Alternative. Es ist schon lange klar, dass durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung zum Jahresende die Situation eintritt, dass Empfänger von ALG-II auf ihre Ansprüche auf Altersrente - auch mit Abschlägen - verwiesen werden können. Ich persönlich halte dies, gerade im Hinblick auf unsere Bemühungen ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen, für problematisch. (...)
(...) Dies gerät in der Öffentlichkeit häufig in Vergessenheit, weshalb jetzt der Eindruck entsteht, die Bundestagsabgeordneten billigten sich selbst überproportional hohe Steigerungen zu. Im langfristigen Vergleich steht die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung jedoch durchaus im Einklang mit der Entwicklung bei Löhnen und Renten. So stieg die Abgeordnetenentschädigung zwischen 1977 und 2008 um etwa 90 Prozent. (...)
(...) für Menschen, die ein geringes Einkommen beziehen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist es sicherlich nicht einfach, finanziell über die Runden zu kommen. Dennoch bleibt festzuhalten: Die Höhe des Regelsatzes beim ALG-II orientiert sich an den tatsächlichen Ausgaben von Einpersonenhaushalten mit geringem Einkommen, am durchschnittlichen Lohnanstieg und an der allgemeinen demografischen Entwicklung. Das halte ich für sachgerecht. (...)
