Dr. Rolf Mützenich

Russland steht in der Pflicht, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen; es zeigt dazu aber bisher keinerlei Bereitschaft.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes gehen ihrem gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sorgfältig nach.

Sie können sich sicher sein, dass die SPD-Fraktion und auch die Parteiführung die für uns erschreckenden Wahlergebnisse sehr genau analysiert und bespricht. Die Ursachen für diese Wahlergebnisse machen wir aber nicht an einzelnen Personen fest.

Bei Termingeschäften handelt es sich in der Regel um riskante Finanzwetten, hinter denen kein realwirtschaftlicher Absicherungszweck steht.

Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel vollumfänglich und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten wird.

Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.