Dr. Rolf Mützenich

Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird.

Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.

Als stets direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Nordesten sehe ich mich in erster Linie als Repräsentant der Bürger:innen meines Wahlkreises und versuche, mich für diese in Berlin einzusetzen.

Die Anwälte von Herrn Assange sind auf europäischer Ebene bemüht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustreben, sobald eine Auslieferung beschlossen werden sollte.

Das Konzept ist in der modernen Migrationsforschung längst überholt, mindestens aber strittig.

Nichtsdestoweniger kann ich Ihnen auch hiermit gerne mitteilen, dass sich die SPD klar zu mehr direkter Demokratie bekennt, gleichwohl keine konkreten politischen Bestrebungen zur Umsetzung mehr direktdemokratischer Elemente in der Ampel bestehen.