Dr. Rolf Mützenich

(...) Die SPD sieht Änderungsbedarf bei den Sanktionsregelungen. (...) Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist für viele Arbeitslose nicht mehr gegeben. (...)

(...) Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, die Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten weiter auszugestalten und dynamisch fortzuentwickeln. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die politische Annäherung der beiden Staaten mit dem Ziel einer Wiedervereinigung nach Kräften zu unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einzusetzen. (...)

(...) Die SPD will ein Moratorium, also ein Verbot mindestens für die nächsten Jahre. Dauerhaft müssen auf jeden Fall aber das Verbot des „Fracking“ in Wasserschutzgebieten, das Verbot des Einsatzes von Chemikalien, das Verbot des Verpressens der „Fracking-Flüssigkeit" und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen gesichert sein. Wenn diese Mindestauflagen gemacht würden, wäre „Fracking“-Erdgas auf keinen Fall billiger als konventionelles Erdöl. (...)

(...) Dies ist ein hochpolitisches Thema, welches Regierungskonsultationen erfordert. Zudem muss dringend geklärt werden, was die deutschen Geheimdienste wussten und inwieweit sie in die Abhörpraktiken involviert sind. Eine Totalüberwachung ist ein Angriff auf die Grundrechte und kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Das Ehegattensplitting privilegiert im Wesentlichen die Alleinverdiener-Ehe. (...)

Sehr geehrte Frau Berg,