Dr. Rolf Mützenich

(...) wie Du von zahlreichen persönlichen Treffen weißt, habe ich mich sowohl als abrüstungs- wie auch als außenpolitischer Sprecher immer für eine Nulllösung bei allen taktischen Nuklearwaffen - inklusive der russischen - eingesetzt. Deshalb bin ich natürlich auch für einen vollständigen Abzug, der noch in Büchel lagernden taktischen US-amerikanischen Nuklearwaffen, die zudem sicherheitspolitisch keinen Sinn mehr machen und werde mich - im Falle meiner Wiederwahl - auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen. (...)

(...) ( https://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content ). Die wichtigsten Argumente gegen das bedingungslosen Grundeinkommen sind: Das bedingungslose Grundeinkommen verfestigt soziale Ungleichheiten und ist nicht geeignet das Problem der Arbeitslosigkeit im Sinne von „Inklusion“ – also Integration – zu lösen. Das bedingungslosen Grundeinkommen könnte im ungünstigsten Fall – im Sinne eine Stilllegungsprämie – dazu führen, dass die Problemgruppen am Arbeitsmarkt noch weiter ins Abseits geraten und traditionelle Rollenteilungen verstärken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die kommenden Veranstaltungen iVeranstaltungentrong>Wahlkampfphase werden sowohl auf meiner Homepage, wie auch auf meiner Facebookseite angekündigt werden - gleiches gilt für die übrigen Kölner SPD-Kandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann und Karl Lauterbach. Es sind zudem eine Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen mit allen vier Kandidaten geplant. (...)

(...) Die SPD sieht Änderungsbedarf bei den Sanktionsregelungen. (...) Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist für viele Arbeitslose nicht mehr gegeben. (...)

(...) Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, die Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten weiter auszugestalten und dynamisch fortzuentwickeln. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die politische Annäherung der beiden Staaten mit dem Ziel einer Wiedervereinigung nach Kräften zu unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einzusetzen. (...)

(...) Die SPD will ein Moratorium, also ein Verbot mindestens für die nächsten Jahre. Dauerhaft müssen auf jeden Fall aber das Verbot des „Fracking“ in Wasserschutzgebieten, das Verbot des Einsatzes von Chemikalien, das Verbot des Verpressens der „Fracking-Flüssigkeit" und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen gesichert sein. Wenn diese Mindestauflagen gemacht würden, wäre „Fracking“-Erdgas auf keinen Fall billiger als konventionelles Erdöl. (...)