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(...) Die Höhe der Renten wird jährlich auf Grundlage dieser Annahmen an die Lohnentwicklung angepasst. (...) Wären die Renten nun noch zusätzlich mit dem so genannten "Riester-Faktor" belastet worden, hätte das zur Folge gehabt, dass sie im Jahr 2008 nur um 0,46% gestiegen wären. (...)
(...) Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) von 2004 ist in der Tat ein Gesetz von Rot-Grün mit dem Ziel, auf mögliche terroristische Bedrohungen in der Luft oder von See reagieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2006 jedoch entschieden, dass eine wie in § 14 LuftSiG vorgesehene Abschussermächtigung für Flugzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)
(...) Oktober erzielt wurde, umfasst eine Änderung des Art. 35 GG, der schon jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Friedenszeiten (wie im Fall einer Naturkatastrophe) regelt. Er betrifft die Amtshilfe der Bundeswehr, was bedeutet, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall die Polizei unterstützen kann. (...)
(...) In der Tat wäre es völlig inakzeptabel gewesen, Kunden, die den Schalter oder das Telefon in Anspruch nehmen möchten, weil sie keinen Zugang zum Internet haben oder die persönliche Beratung bevorzugen, mit einem Zuschlag zu belasten. Eine Bediengebühr belastet zudem vor allem ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung, die auf eine persönliche Beratung am Schalter angewiesen sind. Die Deutsche Bahn sollte diesem Kundenstamm nicht noch zusätzliche Kosten aufbürden. (...)
(...) bei dem von Ihnen vorgeschlagenen "Klima-Soli-Beitrag" handelt es sich nicht um einen Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel, sondern der Vorschlag ist Teil eines Entwurfs der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels ab 2013. Dass sich nun Bundesumweltminister Gabriel mit der Thematik auseinander setzt, liegt an den Verhandlungen auf EU-Ebene, die nun zu diesem Vorschlag stattfinden. (...)
(...) Mit dem nun vorgelegten Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird es uns gelingen, die DB im Wettbewerb auf dem internationalen Logistikmarkt zu stärken. (...) Ich sehe es daher als meine Aufgabe als frei gewählter Abgeordneter an, dieses von mir als zielführend erkannten Reformmodell auch gegen eine skeptische Haltung von Teilen der Bevölkerung zu vertreten und würde mich freuen, wenn ich auch Sie mit meinen Argumenten überzeugt hätte. (...)
