Roland Stigge

(...) An uns wird ein echter Politikwechsel jedoch nicht scheitern. DIE LINKE ist unter bestimmten Bedingungen offen für ein rot-rot-grünes Koalitions-Bündnis. Es geht hier um politische Inhalte, nicht um Spekulationen über Abstimmungsverhalten. (...)

(...) Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes reformierte Wahlrecht Anwendung. Die Wahlrechtsänderungen sind am 9. Mai 2013 in Kraft getreten. (...)