(c) Dennis Williamson
(...) So denke ich, dass in gewissen Fragen, die die Menschen unmittelbar auf regionaler und lokaler Ebene betreffen, Elemente der direkten Demokratie sehr positiv sind! (...) Diese erfordern oftmals Planung über mehr als eine Dekade hinaus. (...)
(...) Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Sie werden in der Regel aus Mitgliedern des Bundestags vorgeschlagen und ernannt - die Mitgliedschaft im Bundestag ist aber keine notwendige Voraussetzung. (...)
(...) Entscheidend ist es, dass die Bezirksversammlungen sowohl wichtige Sach- und Personalentscheidungen, zu denen beispielsweise auch die Wahl des Bezirksamtsleiters gehört, zuverlässig treffen können. (...) Um die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen sicherstellen zu können, ist die sogenannte 3%-Hürde ein wirkungsvolles und transparentes Instrument, welches im Gegensatz zu Globalrichtlinien oder Fachanweisungen sowohl für die bei den Bezirkswahlen antretenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern als auch für die Wählerinnen und Wähler ersichtlich und nachvollziehbar ist. (...)
(...) Ich halte es für sehr bedenklich, wie der Senat das Busbeschleunigungsprogramm mehr oder weniger im Alleingang beschlossen und mit der Umsetzung begonnen hat. In die Planung des Beschleunigungsprogramms sind nach meinem Eindruck weder die Bezirksparlamente noch Anwohner oder Gewerbetreiben an der betroffenen Strecken ausreichend eingebunden worden. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich unterstütze eine weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, dazu gehört auch das Steuerrecht. Daher habe ich mich über den Vorstoß von über 100 Delegierten zum Ehegattensplitting auf dem letzten Bundesparteitag der CDU gefreut und unterstütze ihn inhaltlich. (...)
(...) Die Hamburgische Bürgerschaft in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen als Feierabendparlament gesammelt. Aus meiner Sicht zeichnen vor allem drei Aspekte diese Form der parlamentarischen Arbeit aus. (...)
