Roland Gewalt

(...) Ich kann Ihre Ansicht eines fehlenden Einflusses der europäischen Bürgermeinung am Zustandekommen des Lissabon-Vertrages allerdings nicht teilen. In der mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Vertrag mit all seinen Neuerungen umfassend gewürdigt, wobei zweifellos auch die Anregungen aus den Reihen der Zivilgesellschaft zum Tragen gekommen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Liebold,

(...) Ich verfolge die Diskussionen in den von Ihnen angesprochenen Internetforen leider nicht. Allerdings kann ich Ihnen zumindest für Deutschland versichern, dass es keine Gleichschaltung der Medien in Bezug auf die Ereignisse vom 11. September 2001 gegeben hat. (...)

Sehr geehrter Herr Marwan,

auf Ihre Frage kann ich leider nicht antworten, da es zu dieser Thematik keine Erkenntnisse gibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Roland Gewalt, MdEP

(...) Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. (...)

(...) September 2007. Die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin sowie das dazugehörige Tarifsystem sind allerdings keine Angelegenheiten, für die das Europäische Parlament Kompetenzen besitzt. Dafür gibt es auch gute Gründe. (...)