SPD NRW
(...) Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wesentliche Punkte der Jägerschaft berücksichtigt werden konnten. So sind - wie vom LJV gefordert - der Höckerschwan und die Schnepfe aus der Streichliste der jagdbaren Arten wieder heruntergenommen worden. (...)
Sehr geehrter Herr Schaefer,
(...) die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass der ZDF-Fernsehrat mit Beginn seiner neuen Amtsperiode von bisher 77 auf künftig 60 Sitze verkleinert wird. Der Anteil der als staatsnah zu betrachtenden Mitglieder wird entsprechend der gerichtlichen Vorgaben im Fernsehrat, im Verwaltungsrat wie auch in den Ausschüssen verkleinert. (...)
(...) Dieses Ergebnis gilt es abzuwarten, da sich eine gute Lösung abzeichnet. (...) Gerade aufgrund meiner persönlichen guten Erfahrungen mit der Geburtshilfe ist es für mich ganz klar, dass der Berufsstand der Hebammen, mit ihrem großen persönlichen Einsatz und hervorragendem Fachwissen, erhalten werden muss. (...)
(...) Die Gemeinden erhalten zudem eine Erlaubnis für satzungsrechtliche Regelungen. Dies verschafft den Kommunen die Möglichkeit und die Flexibilität, die Kontrolle sowie die Sanierung der öffentlichen Abwasserentsorgung mit der Kontrolle privater Abwasserleitungen zu verzahnen. (...)
(...) Einschränkend ist zu erwähnen, dass der überwiegende Teil der von Ihnen angesprochenen Punkte nur von der Bundesregierung geändert werden können. Soweit das Land über den Bundesrat Einfluss nehmen kann werde ich mich für eine kindergerechtere Steuerpolitik einsetzen (etwas anderes sollten Sie auch nicht von einem Kinderarzt erwarten). (...)
