Frage an Robert Orth von Clemens M. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Orth,
wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ihnen ihre Anti-Schulden-Politik glauben, wenn ihre Partei den Wahlkampf mit einem Kredit finanziert (siehe http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_neuwahl/kostenderwahl100.html ). Finden sie nicht auch, dass ihre Glaubwürdigkeit dadrunter massiv leidet, wenn sie behaupten, sie können effektiv Schuldenabbau betreiben, ihre Parteifinanzen aber nicht im Griff haben?
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP Düsseldorf nimmt für den Wahlkampf keine Schulden auf.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Robert Orth
Weitere Fragen an Robert Orth
(...) Selbstverständlich beschäftige ich keine Verwandte in meinem Landtagsbüro. (...)
(...) unter den gesetzlich vorgeschrieben Voraussetzungen, insbesondere nach einer erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatung oder wegen medizinischer Indikation, geleistet werden. Deshalb kann ich Ihre Sorge, dass durch die Fälle, in denen es zu einem Schwangerschaftsabbruch mit finanzieller Hilfe des Staates kommt, das Bewusstsein vom Unrechtscharakter schwinden würde, nicht teilen. Insbesondere stellen auch die gesetzlichen Regelungen des Strafrechts in den §§ 218 ff Strafgesetzbuch (StGB) deutlich dar, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Regel eine rechtswidrige Handlung ist und nur unter sehr engen Voraussetzungen keine tatbestandsmäßige, strafbare Handlung ist. (...)