Frage von Philipp W. • 25.05.2023

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressefoto/BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN/Dominik Butzmann
Tatsächlich wird hierzu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits seit einigen Monaten die Plattform klimaneutrales Stromsystem durchgeführt.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Im Juni wurde die Reform des Lobbyregistergesetzes im Bundestag in erster Lesung vorgelegt und diskutiert. Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister nun zum internationalen Spitzenfeld
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesminister Habeck. Wenden Sie sich gerne an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales.