Rita Schwarzelühr-Sutter

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

(...) Bereits vor diesem Parteitag habe ich mich persönlich, als auch die SPD in ihrer Gesamtheit, durch den Antrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“ (Drucksache 17/5367) für die Netzneutralität im Bundestag eingesetzt. Mit diesem Antrag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Netzneutralität als eines der Regulierungsziele ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. (...)

(...) in der 225. Sitzung vom 28.02.2013 unter TOP 9, ZP 7 Privatisierung der Wasserversorgung wurden die folgenden Anträge gemeinsam beraten: (...)

(...) 17/12519). Ebenso haben wir in der Plenardebatte nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)