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Richard Graupner
AfD
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Ist in Ihrem Parteiprogramm vorgesehen, statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine umfassende Rentenreform vorzunehmen und was gedenken Sie gegen die ausufernde Abgeordnetenanzahl vorzunehmen?

Frage von Helmut R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen – gerade mit dem Thema Rentenreform – Problemfelder an, deren Fragestellungen sich kaum in einer Antwortspalte wie dieser erschöpfend erörtern lassen.

Gestatten Sie mir deshalb, mich jeweils auf die entsprechenden Kernforderungen unserer Partei zu konzentrieren und Sie im Übrigen auf unser Bundestagswahlprogamm 2021 (abrufbar unter https://www.afd.de/wahlprogramm/) sowie auf die Dokumente der Bundestagsdebatte zur Wahlrechtsreform (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-de-wahlrechtsreform-659822) zu verweisen.

Zunächst also zum Thema Rente. Hier brauchen wir ein gerechtes und ausgewogenes Konzept, das sowohl die Belange der älteren Generation berücksichtigt, welche dieses Land maßgeblich mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit aufgebaut hat, als auch die nachwachsenden Generationen nicht übermäßig mit Beitragszahlungen belastet. Die zunehmende Tendenz zu drohender Altersarmut ist in jedem Falle eine Schande für unser Land.

Der Überlastung der Beitragszahler soll unseren Vorschlägen zufolge durch einen höheren Steuerzuschuss begegnet werden. Auch versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über Steuererhöhungen finanziert werden, sondern über Einsparungen bei vornehmlich ideologisch motivierten Politikmaßnahmen wie etwa die Migrations-, Klima- oder EU-Politik.

Die AfD vertritt als freiheitliche Kraft die Position, dass der Arbeitnehmer selbst am besten über sein Renteneintrittsalter entscheiden kann. Klar ist, je länger jemand in die Rentenkassen einzahlt, desto höher muss die Rentenzahlung ausfallen. Um drohende Altersarmut bei niedrigen Einkommensgruppen zu verhindern, soll aber unabhängig vom Renteneintrittsalter ein Sockelbetrag von 25% der Altersrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Besonderen Stellenwert kommt im politischen Wollen der AfD der Förderung der traditionellen Familie zu. Dies spiegelt sich auch in unserem Rentenkonzept wider. Für jedes Kind sollen den Eltern 20.000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet werden, ohne dass sich deren Rentenansprüche dadurch verringern.

Die Abschaffung der Politikerpensionen sowie eine Konzentration neu entstehender Beamtenverhältnisse auf originär hoheitliche Aufgaben sind als weitere Ergänzungen unseren Forderungskataloges hervorzuheben.

Sodann die Problematik der Parlamentsgrößen.

Eine immer weiter anschwellende Zahl von Abgeordneten bei gleichzeitig offensichtlichem Versagen der Verantwortlichen in zentralen Politikfeldern ist dem deutschen Wähler und Steuerzahler, der dies letztlich zu finanzieren hat, nicht mehr zu vermitteln.

Die Kernforderung der AfD lautet daher: Reduktion der Bundestagsmandate auf eine gesetzlich festgeschriebene Größe von maximal 500 Sitze. Dies steht im Einklang beispielsweise auch mit entsprechenden Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler.

Erreicht werden kann dies, so unser Vorschlag, durch eine rechtliche Regelung, die das Prinzip einer personalisierten Verhältniswahl beibehält und gleichzeitig gewährleistet, dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direkt-mandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht. Das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl soll dabei nicht nur beibehalten, sondern durch die freie Listenwahl sogar noch gestärkt werden. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, auf der Landesliste durch Vergabe mehrerer Zweitstimmen einzelne Kandidaten zu wählen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Richard Graupner

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