René Stadtkewitz
DIE FREIHEIT
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil René Stadtkewitz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an René Stadtkewitz von Lothar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stadtkewitz,

sie haben laut TAZ vom 31.08.2006 die BVV Pankow von Berlin als „Kindergarten“ bezeichnet!

Ich möchte Sie daher fragen:

1. Sie sind Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und CDU Vorsitzender in Pankow – kennen Sie eigentlich die Verfassung von Berlin und die dort verankerte Stellung der BVV?

2. Wenn die BVV ein „Kindergarten“ ist, warum schreiben Sie dann „offene Briefe“ an die BVV?

3. Wenn die BVV ein „Kindergarten“ ist, warum wollten Sie dann auf der letzten, von der CDU beantragen Sondersitzung der BVV reden, bzw. warum hat die CDU-Fraktion Rederecht für Sie beantragt?

4. Wenn die BVV ein „Kindergarten“ ist, warum stellt dann die CDU überhaupt Kandidaten für die BVV?

5. Ist es nicht vielmehr so, dass Ihre Partei seit fast einem Jahr die BVV für Wahlkampfzwecke mißbraucht? Nach Presseberichten hat der CDU-Vorstand in Pankow bereits im Dezember 2005 entschieden, das Thema „Moschee“ zum Hauptwahlkampfthema zu machen. Wie allgemein bekannt ist, ist die Gemeinde konservativ. Daher sind Mitglieder dieser islamischen Gemeinde auch bei Ihnen in der CDU politisch aktiv. Wahrscheinlich haben ihre eigenen muslimischen Parteifreunde Sie über das Bauvorhaben in Heinersdorf informiert. Damit wussten Sie mehr als alle anderen Parteien. Warum haben Sie nicht im Vorfeld das Gespräch mit den Heinersdorfern, der islamischen Gemeinde und den anderen Parteien gesucht, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen? Oder haben Sie bewusst darauf spekuliert, dass Sie sich nur dann profilieren können, wenn das Problem vorher eskaliert?

6. Ist es nicht so, dass Sie sich völlig verrannt haben? Sie können die Moschee nicht verhindern und wissen das auch! Herr Pflüger hat dies auch bereits auf Nachfrage unter kandidatenwatch erklärt! Warum sagen Sie ihren Wählern nicht vor der Wahl die Wahrheit?

Frage von Lothar H. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 41 Minuten

Sehr geehrter Herr Heinemann,

Ihr Frage bezieht sich auf einen Artikel der TAZ zu einer Vereinbarung von Linkspartei.PDS, SPD und B90/DieGrünen nach der Wahl - unabhängig vom Wahlergebnis - keinen CDU-Stadtratskandidaten mitzutragen, der sich gegen das geplante Bauvorhaben der Ahmadiyya in Pankow-Heinersdorf ausgesprochen hat. Ich habe diese Vereinbarung als undemokratisch bezeichnet. Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich diese Art der Verhärtung der Fronten für ungeeignet halte, sich mit den Bedenken und Argumenten der Pankower Bevölkerung im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben auseinander zusetzen. In diesem Zusammenhang bezog sich meine Formulierung "Kindergarten" auf das Handeln dieser drei Fraktionsvorsitzenden. Nach wie vor hoffe ich, dass es eines Tages gelingt zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Zu Ihren Fragen:

1. Ja, ich kenne die Stellung der BVV. Auch ich war einmal Mitglied der BVV-Pankow. Die Wähler entscheiden am 17. September über die Zusammensetzung der neuen BVV.

2. Mit meinem offenen Brief an die BVV und den Bezirksbürgermeister verfolgte ich das Ziel, dass alle Mitglieder der BVV, ganz gleich welcher Partei sie angehören, den Gewaltaufruf der sogenannten Antifa gegen die Heinersdorfer Bevölkerung verurteilen und sich davon distanzieren. Dies blieb leider erfolglos. Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion und ein Mitglied der FDP-Fraktion taten dies.

3. Mit meine Rede hätte ich versucht, die Mitglieder der BVV von der Notwendigkeit der Verurteilung jeglicher Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu überzeugen. Leider kam es nicht dazu.

4. Die CDU stellt wie alle anderen Parteien Kandidaten zur Wahl, um im Sinne der Programmatik der CDU-Pankow Einfluss auf die bezirkliche Kommunalpolitik zu nehmen. Und selbstverständlich sehen wir unsere Kandidaten als diejenigen an, die die Interessen der Pankower Bevölkerung am besten vertreten können.

5. Nein, ich sehe das nicht so. Die CDU-Fraktion teilt vielmehr oft die Meinungen der Mehrheit in der derzeitigen BVV nicht. Aber gerade das macht die Demokratie aus. Ihre Spekulation über einen möglichen Informationsfluss innerhalb meiner Partei sind schlichtweg falsch. Jeder der mich kennt, weiß, dass gerade ich an einer Lösung interessiert bin. Hierzu ist eine sachliche Diskussion unbedingt erforderlich. Weder Vorverurteilungen noch Drohungen helfen uns weiter. Es befremdet mich, wenn sie mit ihrer Frage den Eindruck erwecken, es gäbe heute keine Möglichkeit mehr für eine "friedliche" Lösung.

6. Ich habe nie behauptet, dass ich dieses Bauvorhaben verhindern kann. Mir ging es von Anfang an um einen Appell an die Vertreter der Ahmadiyya und mir ging und geht es auch immer darum, nicht zu ignorieren, bei wie vielen Menschen in Pankow dieses Bauvorhaben auf Ablehnung stößt. Es gehört auch zur Demokratie den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Solange das Vorhaben nicht realisiert ist, werde ich mich um eine Lösung bemühen; auch und erst recht nach der Wahl. Die CDU-Pankow hat immer einen ergebnisoffenen Dialog gefordert. Dies werde ich auch weiter tun.

Mit freundlichen Grüßen
René Stadtkewitz