René Stadtkewitz
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Frage an René Stadtkewitz von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stadtkewitz,

ziehen sie Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen Bevölkerungsteile in Betracht, um sie aus Pankow auszugrenzen? Auf welche andere Weise wollen sie ihr Versprechen einlösen, die Moschee in Heinersdorf zu verhindern?

Diese Frage stelle ich mir, seitdem ich u.a. Sie als denjenigen erkannt habe, der in der Bürgerversammlung in Heinersdorf wiederholt aufsprang und laut zwischen buhte. Die Heinersdorfer wurden durch die Tumulte um ihre Versammlung gebracht. Und wissen sie eigentlich auch, dass es strafbar ist, Bevölkerungsgruppen von öffentlichen Versammlungen fernzuhalten?

Ich habe mich schon lange gefragt.
Wie will es die CDU schaffen, die Moscheeleute aus Heinersdorf fernzuhalten. Denn immer wieder schreiben Sie persönlich, die Leute „überzeugen“ zu wollen, nicht zu kommen.

Soweit ich das überblicke, ist es üblich, dass Investoren Bauvoranfragen stellen. Und so war es doch auch hier. Ihr Baustadtrat Martin Federlein von der Pankower CDU hat die Moschee genehmigt, endgültig. Dann erst hat die Bundesregierung das Gelände für viel Geld verkauft.
Nachdem die Leute also Unsummen bezahlten, dürfte es schwer fallen, sie zu „überzeugen“, nicht zu kommen. Die Leute haben inzwischen einen Bauantrag gestellt, bei dem es nur noch um Fragen von Fensterstärken … gehen kann. Sie wollen nichts verkaufen, sind also nicht auf Kunden angewiesen. Sie wollen da nicht leben, brauchen also keine netten Nachbarn, die mit ihnen grillen und dergleichen. Sie wollen da nichts herstellen, brauchen also keine Arbeitnehmer.
Und sie planen, wie Sie selbst ja immer wieder betonen, 100 Moscheen zu errichten.

Also, Herr Stadtkewitz. Wenn ich der Moscheepriester wäre. Was sollte mich abhalten, nach Heinersdorf zu gehen? Nur wenn ich um mein Leben und das meiner Familie und Gemeinde fürchten müsste, würde ich die Sache mit der Moschee vielleicht sein lassen.

Will die CDU, dass Bevölkerungsteile um ihr Leben fürchten müssen?

MfG,

Maier

Frage von Peter M. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 9 Stunden

Sehr geehrter Herr Maier,

um es noch einmal deutlich zu sagen, ich habe nie versprochen, das Ahmadiyya-Zentrum im Ortsteil Heinersdorf verhindern zu können. Mich hat, wie sehr viele andere Bürger auch, die Standortwahl sehr überrascht. Ich halte sie nach wie vor für falsch. Bereits im März dieses Jahres habe ich in einem Brief an die Bürger die Hoffnungen auf einen ergebnisoffenen Dialog geäußert, wie dies übrigens mit beinahe jeden Bauherren gemacht wird, der ein Bauvorhaben zu realisieren beabsichtigt, das eine gewisse öffentliche Wirkung entfaltet. Mir geht es dabei nicht darum, die Religionsfreiheit oder das Baurecht in Frage zu stellen. Ich verweise hierzu auf meine Antworten auf frühere Fragen.

Zu einem Dialog gehört eben, dass man sich trifft, dass Für und Wider bespricht, auch die Bedenken und Sorgen der Bürger berücksichtigt und gemeinsam zu einer Lösung kommt. Der für Berlin berufende Imam der Ahmadiyya Muslime Jamaat hat doch mehrfach geäußert, dass sie ihr Bauvorhaben am liebsten dort realisiert hätten, wo der Berliner Teil des Vereins seit 18 Jahren ansässig sind. Hier haben sie ihr Zentrum entwickelt, die Mitglieder sind auf diesen Standort eingerichtet. Meinen Sie nicht auch, dass es hier auch einen politischen Handlungsspielraum gegeben hätte und immer noch gibt? Allein die Tatsache, dass viele tausend Bürger dieses Vorhaben ablehnen, darf die Politik doch nicht ignorieren. Erst recht aber darf doch niemand die Bürger für ihre Haltung diffamieren, sie als Rassisten oder Rechtsextremisten beschimpfen. Wenn dann der Ortsteil Heinersdorf auch noch zum "Tummelplatz" zwischen Recht- und Linksextremen wird, ist die Vereinfachung des ganzen Vorganges auf das Baurecht wirklich nicht geeignet, um die Dimension des Problems zu erfassen. Es geht also weder darum, die Bauherren um ihre gesetzlichen Rechte zu bringen noch geht es darum, jemanden auszugrenzen und erst recht nicht - wie Sie schreiben - mit Drohungen und Gewalt. Die Bürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und ggf. auch zu demonstrieren und genau dies tun sie.

Sehr geehrter Herr Maier, Sie scheinen die Situation völlig zu verkennen. Glauben Sie wirklich, dass es im Ortsteil Heinersdorf tatsächlich Menschen gibt, die andere Menschen bedrohen wollen? Bisher sind leider einige Heinersdorfer auf unterschiedliche Weise bedroht worden. Ganz zu schweigen von den Erlebnissen meiner Familie. Was glauben Sie, was diese Menschen fühlen, wenn Sie Ihnen oder mir unterstellen, dass sie bereit wären, Gewalt anzuwenden?

Mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz