René Röspel
SPD
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Frage von Rjnyq Xncnafxv an René Röspel bezüglich Umwelt

# Umwelt 10. Feb. 2009 - 14:59

Sehr geehrter Herr Röspel,

was soll dieser Kuhhandel mit der Umweltverschmutzung?
Kommt etwa die Umwelt in Ordnung, wenn man hier bei uns Umweltbewußt arbeitet, aber gleichzeitig die eingesparten Emmissionen an Drittländer weiter verkauft? Meinen Sie nicht auch, dass diese lobbyistische Augenwischerei ein Ende haben sollte? Tun wir etwa etwas für unsere Umwelt, wenn die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet werden und der Müll in absolut unsicheren Salzstöcken gelagert wird`? Da heißt es immer wieder aus dem Regierungslager: Wir leben heute auf Kosten unserer Nachkommen; aber davon, dass gerade diese Nachkommen einer "strahlenden Zukunft" entgegengehen, wird geflissentlich verschwiegen. Weitere Fragen würden den Rahmen sprengen.
Ihre Meinung zu diesenThemen interessiert mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen
Ewald Kapanski

Von: Rjnyq Xncnafxv

Antwort von René Röspel (SPD)

Sehr geehrter Herr Kapanski,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie einige Aspekte der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik ansprechen.
Ich werde gerne versuchen, meine Position zu den einzelnen Strängen dieser Diskussion kurz darzustellen.

Es ist die nach wie vor richtige Grundidee des Emissionshandels, die Belastung des Weltklimas durch den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem Preis zu versehen und damit einen Markt zu schaffen, auf dem klimafreundliche Technologien einen Wettbewerbsvorteil haben. Es ist allerdings zugegebenermaßen eine Schwachstelle dieses Konzepts, dass die Menge des aus Wind, Wasser und Sonne klimafreundlich produzierten Stroms nicht aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten herausgerechnet wird. Je mehr klimafreundlicher Strom durch Windenergieanlagen und Biomassekraftwerke produziert wird, desto mehr CO2-Zertifikate bleiben für die konventionelle Energieerzeugung übrig. Diese Zertifikate werden unter Umständen an veraltete Kraftwerke in Osteuropa verkauft. Die Umweltpolitiker der rot-grünen Regierung hatten damals eine andere Lösung vorgeschlagen, durchgesetzt hat sich eine industriefreundlichere Politik.

Trotzdem ist der Emissionshandel (auch aus Klimagesichtspunkten) sinnvoll, weil er Anreize für ein möglichst frühzeitiges Abschalten alter, ineffizienter Kohlekraftwerke schafft. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe: Wir in den Industrieländern können uns nicht auf "Drittländer" berufen, die unsere Umweltstandards noch nicht erreichen, sondern wir müssen unseren Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren.

Energiepolitik hat neben Klimaschutzaspekten auch die Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Aus diesem Grund ist jeder Schritt, der uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energierohstoffen und der nicht zukunftsfähigen Atomkraft führt, ein Schritt in die richtige Richtung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in dieser Beziehung ein voller Erfolg, weil es den Anteil regenerativ erzeugter Energie im Strombereich von derzeit ca. 12 Prozent auf 25-30 Prozent im Jahre 2020 und zur Wärmeversorgung (bis 2020 auf 14 Prozent) steigen lässt. Hier ist durch das Handeln des Gesetzgebers die Grundlage dafür geschaffen worden, dass sich eine aus energie- und klimapolitischen Gründen vernünftige und sinnvolle Technik in Deutschland etablieren konnte: Deutschland ist weltweit Technologieführer bei Windenergieanlagen; durch technische Innovationen im Klimaschutz sind in Deutschland neue Industriezweige mit neuen sicheren Arbeitsplätzen entstanden: Die "Erneuerbaren" sind inzwischen die Grundlage für 235.000 Arbeitsplätze.

Was schließlich ihre Bewertung der "unsicheren Salzstöcke" angeht, bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung: Durch die nicht gelöste Endlagerproblematik hinterlässt die Atomenergie eine nicht verantwortbare Hypothek für die Generationen nach uns. Ob wir heute oder erst in zwanzig Jahren die Atomkraftwerke abschalten - ihr strahlendes Erbe bleibt, nur die Menge vergrößert sich weiter. Noch ist dafür kein sicheres Lager in Sicht. Jeder Euro, der mit billigem, nicht nachhaltigem Atomstrom in der Zeit bis dahin noch verdient werden kann, verhindert Investitionen und Forschung in alternative Energietechnik. Es macht mich als Forschungspolitiker geradezu wütend, dass die Abwicklung des Schrottbergwerks Asse II mit Mitteln aus dem Forschungsetat des Bundes finanziert werden muss - Geld, das für andere, in die Zukunft weisende Forschungen im Bereich der regenerativen Energien sicher besser aufgewendet wäre.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
René Röspel