René Röspel

(...) Dass es ein Interesse der privaten Versicherungswirtschaft und ihrer (offen oder verdeckt) finanzierten "wissenschaftlichen Berater / Lobbyisten" an der privaten Altersvorsorge gibt, war und ist mir schon lange bekannt. Übrigens halte ich das Prinzip des Umlageverfahrens, bei dem die von den Arbeitnehmern gezahlten Rentenversicherungsbeiträge sozusagen direkt an die Rentner weitergegeben werden, vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise für gar nicht so schlecht... (...)

(...) Die Gesundheits- und Verbrauchschutzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Einführung der Ampelkennzeichnung nach dem britannischen Muster, auch ich schließe mich ihnen an. Nach dem britischen Ampelsystem sollen Fett, gesättigte Fettsäuren, Salz, zugesetzter Zucker und Ballaststoffe auf der Verpackungsvorderseite angegeben werden. (...)

Sehr geehrter Herr Neubacher,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. März 2008.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich – und dies schreiben Sie ja auch – ist der internationale Wissenschaftsaustausch in jedem Fall zu begrüßen und sind die Bemühungen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, einige Jahre im Ausland zu verbringen, zu fördern. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat sich der SPD-Parteivorstand zu dem Thema klar geäußert: Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei im eigenen Land in eigener Verantwortung. Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten sind demokratisch gewählt und somit nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)

(...) Die endgültige Entscheidung zur Art der Regulierung von RFID-Technologie wird aber im Bundestag (vorwiegend im Innenausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien) fallen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu noch keine endgültige Entscheidung gefällt. (...)