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Antwort von Renate Sommer
CDU
• 18.12.2012

(...) als Mitglied des Europäischen Parlaments kann ich natürlich nicht über bundesdeutsche Gesetzesvorschläge entscheiden. Könnte ich dies, würde ich dafür eintreten, dass bestimmte Nebeneinkünfte im Detail offengelegt werden müssten. Dies beträfe z.B. Vortragshonorare und Einkünfte aus Verbandsarbeit, zu der ich auch Gewerkschaftstätigkeiten zähle, also letztendlich Lobbytätigkeiten. (...)

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CDU
• 11.10.2012

Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,

da mein CDU-Kollege Klaus-Heiner Lehne dieses Thema als Berichterstatter für das gesamte Europäische Parlament bearbeitet, darf ich Sie bitten, sich mit dieser Frage direkt an ihn zu wenden.

Frage von Edmund S. • 26.03.2012
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CDU
• 10.10.2012

(...) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Verfahren richten sich nach den Artikeln 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). (...)

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