EVP-Fraktion
(...) ich teile Ihre Auffassung. (...)
(...) im Europäischen Parlament wurde das Thema bisher noch nicht behandelt, denn erst vor einigen Tagen übermittelte uns die Europäische Kommission ihren Entwurf. Ich halte die Revision der Tabakprodukt-Richtlinie nicht nur für unverhältnismäßig und unrealistisch, sondern insgesamt für unnötig. Die "Expertenanhörung" kann man sich voraussichtlich sparen, denn die Zusammensetzung des Rednerpanels ist mehr als tendenziös. (...)
(...) als Mitglied des Europäischen Parlaments kann ich natürlich nicht über bundesdeutsche Gesetzesvorschläge entscheiden. Könnte ich dies, würde ich dafür eintreten, dass bestimmte Nebeneinkünfte im Detail offengelegt werden müssten. Dies beträfe z.B. Vortragshonorare und Einkünfte aus Verbandsarbeit, zu der ich auch Gewerkschaftstätigkeiten zähle, also letztendlich Lobbytätigkeiten. (...)
Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,
da mein CDU-Kollege Klaus-Heiner Lehne dieses Thema als Berichterstatter für das gesamte Europäische Parlament bearbeitet, darf ich Sie bitten, sich mit dieser Frage direkt an ihn zu wenden.
(...) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Verfahren richten sich nach den Artikeln 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). (...)
Sehr geehrter Herr Luidolt,
