(...) Hinter diesem Gesetz steckt folgende Idee: Das politische Unrecht an Opfern der SED-Diktatur soll anerkannt und ihre Situation verbessert werden, indem ihnen finanzielle Leistungen für erlittenes Unrecht zugesprochen werden. (...)
(...) die SPD und ich sehen die Situation ähnlich wie Sie. Deshalb haben wir auch durchgesetzt, dass die "Steuerhilfe" nur ein halbes Jahr gewährt wird. In dieser Zeit bemühen wir uns, eine vernünftige Lösung zu finden. (...)
(...) Sie haben aus gutem Grund nichts gefunden, weil ich so etwas nie gesagt habe, vielleicht liegt eine Verwechslung mit Silvia Schmidt (Eisleben), der Behinderten-Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, vor. (...)
(...) es gibt kaum etwas, was öffentlicher ist und öffentlicher diskutiert wird, als die Abgeordnetenentschädigungen (kurz: Diäten). Die Höhe meiner Einkünfte können Sie problemlos auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehen. (...)
(...) Darüber hinaus sieht das Konzept des Gesundheitsfonds vor, dass Krankenkassen, die wirtschaftlich gut arbeiten und Überschüsse erzielen, diese wieder an ihre Mitglieder zurückfließen lassen können. Dies steigert dann die Attraktivität der entsprechenden Krankenkasse und verbessert ihre Position im freier gewordenen Wettbewerb. (...)
(...) In dem Bereich der Familienpolitik, in dem ich tätig bin, sehe ich nichts Kritikwürdiges, im Gegenteil: Alles findet offen und für jeden und jede nachvollziehbar statt. Ohne die Bertelsmann-Stiftung hätte es weder die Allianz für die Familie, das Internet-Portal für mittelständische Unternehmen zur familienbewussten Personalpolitik noch die jüngste Väter-Studie gegeben. Ein Eigeninteresse oder "krakenhaftes" Verhalten konnte ich an keiner Stelle erkennen. (...)
