(...) ich war wegen gesundheitlicher Probleme krankgeschrieben und nicht in Berlin. An der Abstimmung konnte ich daher nicht teilnehmen, ich hätte aber für die Regierungsvorlage gestimmt. (...)
(...) ich möchte Sie auf die Antwort verweisen, die ich hier bei Abgeordnetenwtach bereits Frau Müller gegeben habe: Auch ich finde, dass das Cochemer Modell sehr sinnvoll ist, ich habe mich mehrfach positiv dazu geäußert, aber man kann es nicht gesetzlich vorschreiben, weil niemand gehindert werden kann, sein oder ihr Recht auch abweichend von so einer Mediation zu suchen. (...)
(...) Laut Auskunft der Bundesregierung werden 8,7 Prozent der Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften von den Sozialgerichten ganz oder teilweise zugunsten von klagenden Versicherten abgeändert oder aufgehoben. Aber daraus kann man nicht pauschal sagen, dass alle Gutachter zur Parteilichkeit zugunsten des Unfallversicherungsträgers neigen. (...)
(...) • Wir wollen durch einen "Bonus für Arbeit" die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gezielt senken. (...)
(...) Frauen sollten nicht versuchen besser als die Männer zu sein und sie damit zum Maßstab aller Dinge zu machen, sondern darum gute Frauen zu sein. Deshalb macht eine Kanzlerin noch keinen frauenpolitischen Sommer – auch, wenn ich finde, dass Frau Merkel sich nicht verbogen hat, sondern überwiegend geblieben ist, wie sie ist. Ihr vorrangiges Anliegen war - auch biografisch bedingt - noch nie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit. (...)
(...) auch ich fände Nachrichtensendungen, die auf die Interessen von Jugendlichen zugeschnitten sind interessant. Der Einfluss von Bundesregierung und Bundestag auf die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender ist allerdings sehr begrenzt. (...)
