Renate Künast

(...) In dem Kontext der Klimakrise, des Artensterbens und der Vermüllung der Erde mit Plastik brauchen wir eine Debatte über die Weiterentwicklung des Umweltrechts, aber auch über den Vollzug bestehender Gesetze sowie den Stellenwert des Vorsorge- und Verursacherprinzips. (...)

(...) in vielen Orten ist die Kontrolle über das Infektionsgeschehen entglitten. Es besteht die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems mit schwerwiegenden Folgen für Kranke, die Hilfe brauchen (...)

(...) Mit dem Gesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. So wird mit dem Gesetz, das nur ein erster Schritt sein kann, besser beschrieben, wann die Bundesregierung und die Landesregierungen überhaupt in unsere Grundrechte eingreifen dürfen. (...)

(...) Trotzdem wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. (...)

(...) Um die gesellschaftlichen Gräben zu verringern und die Demokratie zu verbessern brauchen wir demokratische Strukturen, in denen die Bürger*innen sich beraten und einbringen können. Menschen, die sonst nie wirklich miteinander sprechen, müssen sich hier auf die Argumente der anderen einlassen. (...)

(...) Bürger*innen-Räte haben auch den Vorteil, dass wir mit ihnen dem Repräsentationsdefizit unseres politischen Systems begegnen können. Bei der Auswahl der Zufallsbürger*innen kann auf die repräsentative Verteilung etwa von Frauen oder Minderheiten geachtet werden und so garantiert werden, dass alle Stimmen gleichberechtigt und repräsentativ gehört werden. (...)