Frage an Renate Jürgens-Pieper von Antje N. bezüglich Verkehr
Tausende BremerInnen wollen Gemeinschaftlich Wohnen.
Sie wollen sich ehrenamtlich engagieren und miteinander soziale Sicherheit organisieren.
Sie wollen selbstbestimmt, selbstorganisiert und selbstverantwortlich wohnen und sich unterstützen, was schon kurzfristig den kommunalen Haushalt entlasten kann.
Wie wollen Sie diese Bewegung unterstützen?
Sehr geehrte Frau Noltenius,
das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist für uns Sozialdemokrat/innen von zentraler Bedeutung für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Bremen und Bremerhaven. Diese Arbeit zu unterstützen und wertzuschätzen, halten wir in einer modernen sozialen Demokratie für unverzichtbar. Das wachsende Interesse der Bevölkerung an politischer und gesellschaftlicher Mitgestaltung findet unsere volle Unterstützung. Wir wollen, dass sich Bremen und Bremerhaven als aktive Bürgerstädte weiterentwickeln.
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir z.B. unter Nutzung der vorhandenen Ressourcen ein zentrales Bürgerbüro einführen, dass ehrenamtliches Engagement unterstützt, Ansprechpartner ist und Bürgerbeteiligung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens fördert, Bürgerinitiativen berät und begleitet sowie Projekte zu mehr Demokratie unterstützt. Bei der Planung von öffentlichen Einrichtungen werden wir zudem künftig die betroffenen Nutzer/innen beteiligen, Wir wollen eine Regelung, in der vor der Vergabe öffentlicher Mittel in bestimmten Bereichen ein Prüfstein „Partizipation“ verbindlich verlangt wird. Wir unterstützen nachhaltig alle Initiativen, die zu sozialen Netzwerken und zur sozialen Stabilität führen. Wenn das selbstbestimmt, selbstorganisiert und selbstverantwortlich geschieht, ist es umso besser.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Jürgens-Pieper
Weitere Fragen an Renate Jürgens-Pieper
(...) auch ich finde, dass die Niederdeutsche Sprache zu pflegen und für unsere Schüler/innen lebendig zu halten ist. (...) Die Bremische Bürgerschaft hat sich hierzu bereits mit einem Antrag befasst, dessen Titel lautete "An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starken machen". (...)
Sehr geehrter Herr Rockmann-Buchterkirche,
(...) Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich schon damals die Praxis der Berufsverbote für einen politischen Irrweg gehalten habe. Es gab allerdings gerichtliche Entscheidungen, die die damalige Landesregierung nicht aufheben konnte. (...)
(...) Die Bekämpfung sozialer Spaltung, die Durchsetzung einer solidarischen Gesellschaft und die Schaffung gerechter Teilhabechancen für alle Menschen in unserer Gesellschaft - damit meinen wir die Gleichstellung behinderter und schwerstbehinderter Menschen, die Chancengleichheit von jungen Menschen, aber auch Teilhabechancen von älteren Bürgern, die Sicherung des Kindeswohl, gesellschaftliche und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund, soziale Grundsicherung und eine gerechte Gesundheitspolitik - all dies sind fur uns Sozialdemokraten/innen zentrale politische Ziele. Alle Bürger/innen in Bremen und Bremerhaven müssen umfassend und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Politik der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Schaffung von Teilhabechancen, also Chancengleichheit für alle, möchte die SPD auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (...)