Renate Dodell
CSU
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Frage von Sryvk Syrzzre an Renate Dodell bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Sehr geehrte Frau Dodell,

aktuelle Meinungsumfragen sehen die Freien Wähler konstant über der 5%-Hürde. Es kann also wohl - leider - damit gerechnet werden, dass die Freien Wähler in den Landtag einziehen.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler hat mehrfach offen zugegeben, dass diese Gruppierung kein (!) Programm hat, geschweige denn zukunftsweisende Ideen, wie sie unser Land voranbringen wollen.

Wie stehen Sie zu den Freien Wählern? Welche Konsequenzen hätte nach Ihrer Einschätzung ein Einzug der FW in den Landtag? Können die FW eine ernsthafte Alternative zur CSU darstellen?

Meine Erfahrung ist, dass vielfach so genannte "parteifreie" oder "überparteiliche" Gruppierungen in die Kommunal-parlamente einziehen, weil ihnen vermeintlich eine unabhängige, pragmatischere Sichtweise zu eigen sei. Das scheint mir mitnichten so zu sein, mehr noch bezweifle ich aber sehr, dass Freie Wähler auf Landesebene bayerische Interessen im Bund und in Europa vertreten könnten.

Ich danke Ihnen bereits im Voraus sehr herzlich für Ihre Antwort!

Von: Sryvk Syrzzre

Antwort von Renate Dodell (CSU)

Sehr geehrter Herr Flemmer,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Die Freien Wähler auf Kommunalebene haben durchaus ihre Berechtigung. Nicht alle, aber viele arbeiten in Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten gut mit der CSU zusammen.
Mit der Kandidatur zum Bayerischen Landtag wird aus Parteifreien aber eine Partei auch mit den entsprechenden Strukturen einer Partei. Trotzdem bleiben sie aber ein "zusammengewürfelter Haufen", der in vielen politischen Positionen weit auseinander liegende Ansichten vertritt. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass die von Frau Pauli propagierte "Sieben-Jahres-Ehe" von anderen Kandidaten mitgetragen wird. Was mich aber wirklich erzürnt, ist die kürzlich im Münchner Merkur zu lesende Aussage des Spitzenkandidaten Aiwanger, die CSU müsse unter die 50 % geprügelt werden, damit in Bayern endlich demokratische Verhältnisse einkehren könnten. Welches Demokratieverständnis hat denn dieser Mann? Die CSU hat ihre absolute Mehrheit beim letzten Mal ja nicht auf dem Schwarzmarkt gestohlen, sondern sie wurde ihr auf demokratische Weise durch den Wähler verliehen.
Sollten die Freien Wähler tatsächlich in den Landtag einziehen, erwarte ich mir wenig inhaltliche Arbeit, da sie ja auch kein Programm haben. Sie sind keinesfalls eine Alternative zur CSU!

Mit freundlichen Grüßen
Renate Dodell