Renata Alt
FDP

Frage an Renata Alt von Jnawn Zhrf bezüglich Humanitäre Hilfe

08. März 2020 - 22:35

Sehr geehrte Frau Alt,

wie konnten Sie es mit unseren Werten der Menschlichkeit vereinbaren, gegen den Antrag der Grünen zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gestimmt zu haben?

Es ist mir ein besonderes Anliegen, Ihnen meine Entrüstung über Ihre Ablehnung des Antrags der Grünen zur Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern mitzuteilen. Es handelt sich hierbei um Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen und schwer Traumatisierte.

Desweiteren möchte ich mich ausdrücklich gegen die dort ausgeübte und von einigen JournalistInnen dokumentierte Gewalt und unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen aussprechen. Die deutsche Bundesregierung hat die Verantwortung, sich klar gegen die Aufmärsche von Rechtsextremen und die von ihnen angegriffenen Flüchtlinge auf Lesbos zu positionieren, und ehrenamtliche HelferInnen und JournalistInnen zu schützen.

Als deutscher Bürger und Steuerzahler bin ich entschieden dafür dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt.

Das Gebieten Mitgefühl, Menschlichkeit und Anstand.

Mit freundlichen Grüßen,

Wanja Mues

Frage von Jnawn Zhrf
Antwort von Renata Alt
10. März 2020 - 14:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 15 Stunden

Sehr geehrte Frau Wues,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen. Präsident Erdogan sollte schnellstmöglich die Provokationen unterlassen und die geltendenden Verpflichtungen zum Grenzschutz umsetzen. Ein neues Abkommen muss auch die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal die Landgrenze überschritten haben.

Zur akuten Linderung der Notlage auf den griechischen Inseln unterstützen wir die Aufnahme von Kindern. In einem ersten Schritt sprechen wir uns für die Aufnahme unbegleiteter Kinder (unter 14 Jahren) sowie kranke Kinder und ihre Familien aus. Anschließend können sie ein reguläres Asylverfahren im Aufnahmestaat durchlaufen. Weitere Evakuierungen können aus unserer Sicht erst erfolgen, wenn das o.g. Abkommen geschlossen bzw. das bestehende Abkommen erneuert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Renata Alt