Renata Alt
FDP

Frage an Renata Alt von Ryvfn Fpuybgg bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

08. März 2020 - 22:23

Sehr geehrte Frau Alt,

Können sie mir ihre Motive mitteilen/erläutern warum Sie gegen den Antrag der Grünen zur Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern gestimmt haben?

Frage von Ryvfn Fpuybgg
Antwort von Renata Alt
10. März 2020 - 14:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 15 Stunden

Sehr geehrte Frau Schlott,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen. Präsident Erdogan sollte schnellstmöglich die Provokationen unterlassen und die geltendenden Verpflichtungen zum Grenzschutz umsetzen. Ein neues Abkommen muss auch die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal die Landgrenze überschritten haben.

Zur akuten Linderung der Notlage auf den griechischen Inseln unterstützen wir die Aufnahme von Kindern. In einem ersten Schritt sprechen wir uns für die Aufnahme unbegleiteter Kinder (unter 14 Jahren) sowie kranke Kinder und ihre Familien aus. Anschließend können sie ein reguläres Asylverfahren im Aufnahmestaat durchlaufen. Weitere Evakuierungen können aus unserer Sicht erst erfolgen, wenn das o.g. Abkommen geschlossen bzw. das bestehende Abkommen erneuert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Renata Alt