CSU-Fraktion
(...) die verfassungsrechtliche Grundlage der 4. Rundfunkentscheidung des BVerfG (BVerfGE 72, 118) finden Sie im Art. (...)
Sehr geehrter Herr Childress,
Sehr geehrte Frau Orthoi,
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Laufe der Jahrzehnte in mehreren Urteilen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung auseinandergesetzt. Jedes dieser Urteile im Einzelnen vorzustellen und zu erläutern würde den Rahmen dieser Plattform bei weitem sprengen. (...)
(...) Auch ich persönlich halte manche Beiträge für entbehrlich und würde mir an anderer Stelle umfangreichere Angebote wünschen. Aber Grundversorgung bedeutet letztlich, dass für alle Bevölkerungsgruppen Angebote gemacht werden. Insgesamt betrachtet erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe der Grundversorgung und unterscheidet sich in vielen Beiträgen deutlich positiv von den privaten Angeboten. (...)
