Reinhard Bütikofer

(...) Und dann sind Sie schon im nächsten Satz ganz schnell bei der Hand festzurren zu wollen, dass dieses dramatische Ereignis mit so vielen Toten, das man eigentlich nur mit den Begriffen Schande und Scham beschreiben kann, bloss keine Auswirkungen auf Europas Flüchtlingspolitik haben soll. Ich finde Ihre Kälte empörend. (...)

Sehr geehrte Frau Ziep,

die von Ihnen gestellten Fragen betreffen nicht meinen Aufgabenbereich als Europaabgeordneter. Ich habe derzeit nicht vor, mich damit zu beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen, 

Reinhard Bütikofer

(...) Sie hatten mich vor Längerem gefragt, ob unter Bezug etwa auf das Europäische Fürsorgeabkommens aus den Reihen des Europäischen Parlaments oder einer anderen Institution europarechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik geplant oder bereits eingeleitet seien, weil Ihrer Meinung nach Bestimmungen des SGB II gegen Europarecht verstießen, das Gleichbehandlung mit Deutschen gewähre. (...) Politische Initiativen zu dem Thema wären nach meinem Verständnis erst nach der Klärung der Rechtsfrage zu überlegen. (...)

(...) Allerdings sind Sie als Bürger durchaus in der Lage, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Dazu gibt es die "Europäische Bürgerinitiative". Wenn viele Menschen der Meinung sind, dass "die Politik" ein ihnen wichtiges Anliegen beharrlich ignoriert, können sie auf diesem Weg für eine Befassung sorgen. (...)

(...) Sie haben im April in Ihrer Zuschrift, in der es um Gutachten, Studien oder Analysen im Umfeld des Themas E-Zigarrette ging, ein Ziel formuliert, mit dem Sie ein Missverständnis deutlich machen: "Wir möchten einfach sicherstellen, daß auch echte, unabhängige Analysen und Studien, für Ihre Entscheidungen zugrunde gelegt werden." (...)

(...) zum Thema E-Zigarette habe ich noch keine klare abschließende Position. (...)