Gerd Grimm
(...) Sie sprechen die Roamingtarife für das mobile Internet an. Ihre Bedenken kann ich sehr gut nachvollziehen, da auch ich den Bedarf an einer Preissenkung im Bereich des Datenroamings sehe. (...) Die Europäische Union ist bereits bemüht, die Differenz zwischen Roamingtarifen und nationalen Tarifen anzugleichen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland greift bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf ein breites Spektrum von Maßnahmen zurück. Das Militär ist in diesem Instrumentenkasten nur ultima ratio. (...)
(...) Bevor wir aber über eine Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden, muss meiner Überzeugung nach zuerst die Frage beantwortet werden, was wir in Zukunft von der Bundeswehr in Deutschland erwarten. Genau diese Debatte wird in den nächsten Monaten geführt werden. (...)
(...) Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass Deutschland keine Geschenke an Griechenland macht und es sich bei den zugesagten maximal rund 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren nicht um Haushalts- oder Steuergelder handelt. (...)
(...) Gemeinsame Werte und Normen verpflichten uns zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Toleranz allen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber, unabhängig von Religionszugehörigkeit, oder anderer Kriterien. Die Kruzifixe in deutschen Klassenzimmern sind Symbole für unsere jahrhundertealte Tradition sowie das beschriebene Werteverständnis. Die Erziehung unserer Kinder soll nach diesen Maßstäben erfolgen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in der Zukunft zu gewährleisten. (...)
(...) Im Rahmen des Hochschulpaktes II arbeiten die beiden oberen föderalen Ebenen zusammen, um den Ausbau der deutschen Studienplätze zu bewerkstelligen. Für jeden neuen Studienplatz sind dreitausend Euro zur Verbesserung der Lehre vorgesehen. Die Bundesregierung will daneben in Kooperation mit den Bundesländern eine dritte Säule des Hochschulpaktes, die Qualitätsverbesserung der Lehre, einrichten. (...)
