Gerd Grimm
(...) Die Beteiligung der Bürger über internetgestützte Werkzeuge steht noch am Anfang. Wir Abgeordnete, aber auch die Mitarbeiter in der Verwaltung, befinden uns diesbezüglich noch in einem Lernprozess. (...)
(...) Ich werde voraussichtlich für die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmen. Eine endgültige Entscheidung werde ich jedoch erst nach der Vorlage der entsprechenden Gesetzesentwürfe treffen. (...)
(...) Der Schutz eines freien Internets, ohne die momentan diskutierten Zugangssperren, ist auch in unserem Interesse. Es hätte eine fatale Signalwirkung in die Welt, wenn ausgerechnet die USA eine entsprechende Sperrinfrastruktur aufbauen würden. Sie haben mich in diesem Fall ganz auf Ihrer Seite. (...)
Sehr geehrter Herr Crowly,
für Ihre Fragen zur Neuausrichtung der Bundeswehr vom 28. Oktober 2011, die Sie an mich sowie an einige meiner Kollegen gestellt haben, möchte ich mich herzlich bedanken.
(...) Die Abstimmung über die Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hatte nicht die Genehmigung der Auszahlung einer weiteren Tranche für Griechenland zum Ziel. Vielmehr ging es darum, der EFSF Instrumente an die Hand zu geben, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes helfen können, einen finanziellen Flächenbrand zu verhindern. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, erlaube ich mir jedoch, zu Ihrer Aussage Stellung zu nehmen, die Bundeswehr sei eine „fragwürdige Organisation“. Die Bundeswehr ist eine Institution mit Verfassungsrang, die durch das Parlament kontrolliert wird und dessen Angehörige auf das Grundgesetz vereidigt sind. Ihre Bezeichnung der Bundeswehr als „fragwürdige Organisation“ ist vor diesem Hintergrund zurückzuweisen. (...)
