Frage an Reinhard Houben von Martina B. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Houben,
meine Familie macht sich große Sorgen bezüglich des Kohleausstiegsgesetzes. Konkret geht es uns um den §42, der aus dem Kohleausstiegsgesetz mehr ein KohleEinstiegsgesetz macht. Nach §42 wäre es unter anderem möglich, Kohleabnahmegarantien abseits der von der Kohlekommission bewilligten Menge zu vereinbaren, die Kohleindustrie wird fälschlicherweise als "energiewirtschaftlich notwendig" deklariert und damit und am schlimmsten, es wird der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Energieunternehmen ermöglicht, die am Ende unkündbar, intransparent und sehr sehr teuer (4 Milliarden Euro) für die kommenden Generationen sein werden.
Warum wollen Sie exklusiv mit RWE einen Vertrag zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen, wie der neue §42 des Kohleausstiegsgesetztes, wenn dieses beschlossen wird, das erlauben würde, anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und alles daran zu setzen, die 1,5°-Grenze einzuhalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort und besorgte Grüße
M. B.
Sehr geehrte Frau Bonertz,
die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lehnt das Vorgehen der Bundesregierung beim Kohleausstieg entschieden ab. Durch den europäischen Emissionshandel ist der Kohleausstieg längst angelegt. Der steigende CO2-Preis macht den Betrieb von Kohlekraftwerken zunehmend unwirtschaftlich und stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien. Eine Stilllegung von Kraftwerken per Gesetz gegen Entschädigungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern ist daher nicht notwendig. Wir werden das Kohleausstiegsgesetz im Deutschen Bundestag ablehnen und fordern die Große Koalition auf, diesen teuren und planwirtschaftlichen Irrweg zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
Weitere Fragen an Reinhard Houben
Die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO gehört zu unseren politischen und humanitären Verpflichtungen.
Die Industrieländer haben sich verpflichtet, den Klimaschutz in den Entwicklungsländern mitzufinanzieren. Jeder Euro hat dort mehr Wirkung als bei uns.
Unter anderem: Der Reformstau der Merkel-Jahre muss aufgelöst werden. Wir müssen klar machen, was für katastrophale Folgen die Forderungen dieser Partei hätten.
Für die Umsetzung des Bundeshaushalts sind die Ministerien zuständig.