Reiner Erben

(...) Die Grüne Grundsicherung besteht aus zwei gleichberechtigten, sich ergänzenden Komponenten, die zur Teilhabe befähigen sollen, aus der Existenzsicherung und aus der Teilhabegarantie durch einen Ausbau öffentlicher Leistungen. Denn Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung bestehen nicht allein im Mangel an Geld, sondern auch im eingeschränkten Zugang zur Bildung und anderen Gemeinschaftsgütern und in der Verweigerung des Zugangs zum Erwerbsarbeitsmarkt. (...)

(...) Um weiteren Schaden von Freistaat und Steuerzahlern abzuwenden und um das Vertrauen in die Landesbank wieder herzustellen, ist eine strategische Neuausrichtung der Bank zum Wohle der bayerischen Wirtschaft, eine Neuordnung der Kontrolle, mehr Kompetenz und Sachverstand durch eine Neubesetzung des Verwaltungsrats und die Einbeziehung der Opposition in die Entscheidungsgremien erforderlich. (...)

(...) Ja, Sie haben recht, ohne auf die Stimmen der vielen Organisationen und von zahllosen Experten zu hören, hat die CSU dieses Gesetz im Landtag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht. Die Versammlungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Rechtsextremismus hat die CSU einen weiteren Abbau von Freiheitsrechten in Bayern mit ihrer - noch existierenden - Mehrheit abgestimmt. (...)

(...) In Bayern werden von der CSU immer wieder Ressentiments gegen Nichtdeutsche geschürt und damit werden viele ausgegrenzt, die als Flüchtlinge oder andere ZuwandererInnen schon lange hier leben oder sich erst seit kurzem in Bayern aufhalten. (...)

(...) Als Augsburger Stadtrat kann ich auch ein Lied singen über mangelnde Unterstützung der Landesregierung für die Schulsozialarbeit in Augsburg. Der Freistaat weigert sich beharrlich an jeder Schule die notwendige Stelle für Schulsozialarbeit einzurichten. Dahinter steckt wahrscheinlich auch die Vorstellung, psychologische und soziale Probleme sollten zu Hause gelöst werden, die Eltern sollten sich mehr um ihre Kinder kümmern. (...)

(...) In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts muss die Politik neue Formen der internationalen Zusammenarbeit finden – kein Staat der Erde wird die globalen Herausforderungen im Alleingang bewältigen können. Die Ziele sind anspruchsvoll: die Globalisierung gerechter zu gestalten, einen weltweiten sozialen Ausgleich und eine ökologisch tragfähige, nachhaltige Entwicklung zu erreichen. (...)