Frage von Wolfgang Z. • 25.02.2011
Frage an Regine Wilke von Wolfgang Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Antwort 28.02.2011 von Regine Wilke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mit „unserem Geld“ finanziert die SWN erst einmal den Geschäftsbetrieb und alles was dazugehört. Personalkosten, Gas – und Stromeinkauf, Netzankäufe, Reparaturen , usw. (...)

Frage von Claudia K. • 10.02.2011
Frage an Regine Wilke von Claudia K. bezüglich Umwelt
Antwort 14.02.2011 von Regine Wilke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1988 entschieden, dass werbende Unternehmen den Aufkleber "keine Werbung" beachten müssen. Finden Sie trotz eines solchen Aufklebers Werbesendungen in Ihrem Briefkasten, sollten Sie die entsprechenden Unternehmen unmissverständlich auffordern zukünftig auf weitere Werbeeinwürfe zu verzichten. Sie können die betreffende Firma auch auf Unterlassung verklagen oder sich per Abmahnung außergerichtlich eine Vertragsstrafe versprechen lassen. (...)