Rebecca Harms
DIE GRÜNEN
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Frage von Xrefgva Evaqg an Rebecca Harms bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 06. Juni. 2009 - 15:35

Liebe Frau Harms,

mit größter Verwunderung habe ich soeben feststellen müssen, dass sie bei obiger Abstimmung dagegen gestimmt haben. Ich weiß, dass es das Argument gab, dass die Grenzwerte nicht niedrig genug seien.
Aber getreu dem Motto "auch ein langer Weg beginnt mit einem einzigen Schritt" "oder dem Schritt in die richtige Richtung" wäre es sinnvoller gewesen, diesem Grenzwert zuzustimmen.
Realpolitisch betrachtet ist ein etwas zu hoher Grenzwert doch immer noch besser als kein Grenzwert, oder nicht? Zumal Demokratie auch bedeutet, Kompromisse zu finden!

Außerdem interessiere ich mich auch sehr für Ihre Beweggründe (so sie diese offen legen mögen) den Emissionshandel zu befürworten.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Rindt

Von: Xrefgva Evaqg

Antwort von Rebecca Harms (GRÜNE) 11. Juni. 2009 - 12:30
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 20 Stunden

Sehr geehrte Frau Rindt,

die Regulierung wie sie Ende Dezember im Parlament beschlossen wurde führt dazu, dass 2012 ein durchschnittlicher CO2-Wert von 162 g CO2/km möglich wäre. Der heutige Durchschnittswert bei Neuwagen liegt aber bei 158 g CO2/km. Wie soll durch einen zukünftigen Grenzwert, der über den heutigen Emissionen liegt, die Einführung spritsparender und klimafreundlicher Autos auch nur ansatzweise beschleunigt werden?

Wir Grünen haben den ursprünglichen Vorschlag von Umweltkommissar Dimas, den durchschnittlichen Flottenverbrauch bis 2012 auf 120 g CO2/km abzusenken, ausdrücklich unterstützt. In den Verhandlungen zum Klimapaket (die Regulierung des CO2 Ausstoßes von Neuwagen wurde in diesem Paket mitverhandelt) traten jedoch die Interessen der Automobilindustrie in den Vordergrund und die Ziele wurden von meinen Kollegen hier im Parlament, aber auch von Ministern und Regierungschefs im Rat im Interesse der heimischen Automobilkonzerne ausgehöhlt, verschoben und verwässert. So wurde eine schrittweise Einführung beschlossen, weshalb erst 2015 alle Neuwagen unter die Regulierung fallen werden, es wurden Strafen festgelegt, die die Umsetzung nicht garantieren, es können Maßnahmen angerechnet werden, deren CO2-Wirkung im aktuellen Messverfahren nicht nachgewiesen werden kann und besonders saubere Fahrzeuge können mehrfach gezählt werden.
Hier wurde eine wichtige Chance zum Klimaschutz vergeben. Das ist schlecht für die Umwelt, schlecht für den Verbraucher, der viel Geld für Benzin ausgeben muss, und gefährdet Arbeitsplätze in der europäischen Union. Deswegen konnte ich der Richtlinie, so wie sie letztendlich beschlossen wurde, nicht zustimmen.

Die Regelung zum Emissionshandel ging uns Grünen auch nicht weit genug, aber hier wird mit der Richtlinie zumindest eine deutliche Verbesserung des status quo erreicht - so z.B. durch die vollständige Versteigerung im Energiesektor ab 2013 (zumindest in Westeuropa) und die Einbeziehung der verarbeitenden Industrie (auch wenn sie ihre Zertifikate gratis bekommen, haben sie trotzdem ein degressives cap).

Viele Grüße,

Rebecca Harms