Ralph Lenkert
DIE LINKE
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Frage von Wöet Qrhgfpuznaa an Ralph Lenkert bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 24. Jan. 2012 - 08:31

Sehr geehrter Herr Lenkert,

ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu einer derzeit diskutierten Einschränkung des Waffenrechts in Deutschlands stehen und wie Sie Sich bei den bevorstehenden Abstimmungen positionieren werden.

Exakt möchte ich geklärt haben, wie Sie einen legitimierten Besitz von Waffen in privater Hand einschätzen und ob Sie glauben, dass eine weitere Verschärfung des Waffenrechts notwendig ist und ob Sie und Ihre Partei darüber hinaus eine Besteuerung von privaten Waffenbesitz für sinnvoll halten.

Ich bedanke mich vorauseilend für Ihre Antwort und die Schilderung Ihrer Position zu diesen Themen.

Jörg Deutschmann

Von: Wöet Qrhgfpuznaa

Antwort von Ralph Lenkert (LINKE) 06. Feb. 2012 - 19:55
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Jörg Deutschmann,

gern beantworte ich Ihre Anfrage, die sich vermutlich sich auf den Gesetzentwurf der Grünen zum Verbot von halbautomatischen Waffen, welche Kriegswaffen ähnlich sind, bezieht. Unsere Fraktion hat diesem Antrag der Grünen zugestimmt. Wir sind der Überzeugung, dass solche Waffen im Schießsport und bei der Jagd unnötig sind.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist, vor Schusswaffen geschützt zu werden. Die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten und die Anzahl der Haushalte mit Schusswaffen ist mir viel zu hoch. Unberechtigte Familienmitglieder der Inhaber von Waffenscheinen kommen zu oft und zu leicht an die Waffen heran. Ich meine, der Waffenbesitz in privater Hand, muss auf ein Minimum begrenzt sein.

Beim Thema Waffenrecht gilt es deshalb abzuwägen, wie man die berechtigten Interessen der waffenlosen Bevölkerung in Abstimmung zu den Interessen der aktiven Sportschützen und der Jäger bringt.
Vor einer Verschärfung des Waffenrechts steht eine Durchsetzung des aktuellen Rechts. Dabei ist meine persönliche Meinung, dass das gültige Waffenrecht viel zu lasch angewendet wird. Was hilft eine Verschärfung des Gesetzes, wenn die Durchsetzung weiterhin mangelhaft bleibt?
Deshalb steht für mich die strikte Anwendung des aktuellen Waffenrechts im Vordergrund. Meine Fraktion plant zur Zeit keine Initiative für eine Verschärfung des Waffenrechts.

Ein Besteuerung von privaten Waffenbesitz ist für mich der falsche Weg. Waffenbesitz darf nicht eine Frage des Geldes sein, sondern nur eine Frage des nachgewiesenen Bedarfes und der persönlichen Eignung des Waffenbesitzers. Deshalb muss der Waffenbesitz über das Ordnungsrecht und nicht über Steuern reguliert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert