Frage an Ralph Brinkhaus von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der Bundestag hat jetzt beschlossen, dass der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen bis 31.03.2020 verlängert werden soll.
Schon im Februar hatte Frau v.d. Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz mitgeteilt, dass der IS militärisch besiegt ist.
Es gäbe noch Schläferzellen und Untergrundaktivitäten des IS.
Wen unterstützt die Bundeswehr jetzt noch, wo die anderen NATO-Staaten (USA, F, GB) abziehen?
Sucht die deutsche Polizei auch mit Tornados nach Terroristen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 25. Oktober 2019.
Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verlängern. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer und der Tankflugzeuge wird bis Ende März, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Ende Oktober 2020 genehmigt. Näheres zu den Hintergründen können Sie hier erfahren: https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/der-ist-weiterhin-eine-bedrohung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.