Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Uraavat Znefpu an Ralph Brinkhaus bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Nov. 2016 - 07:04

Guten Morgen Herr Brinkhaus,

Diese Nachricht habe ich Ihnen am 13.10. über die Webseite des Bundetages gesendet - eine Empfangsbestätigung habe ich bekommen, leider aber nie eine Antwort. Nun habe ich gesehen, dass Sie hier antworten - und wiederhole also meine Frage:

Guten Abend Herr Brinkhaus,

Mich interessiert Ihre Meinung zum sog. BND-Gesetz, welches in Kürze verabschiedet werden soll. Und: Wie stehen Sie mit dem Hintergrund zu den in den Medien berichteten Offenbarungen über offensichtlich Grundgesetz-widrigen Handlungen dieser Staatsorgane? Wie engagieren Sie sich zur Einhaltung unseres Grundgesetzes?

Vielen Dank und Gruss - Henning Mersch

Von: Uraavat Znefpu

Antwort von Ralph Brinkhaus (CDU)

Sehr geehrter Herr Marsch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Bitte entschuldigen Sie, dass Sie auf Ihre Mail vom 13. Oktober noch keine Antwort erhalten hatten. Aufgrund der großen Anzahl von eingehenden Mails kann es leider immer wieder zu Verzögerungen kommen.

Das von Ihnen angesprochene Gesetz wurde am 21.10. im Bundestag verabschiedet und wurde am vergangenen Freitag nun auch vom Bundesrat gebilligt.

Aufgabe des BND ist es, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Ein wichtiges Instrument dafür ist die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern, die sich im Ausland befinden. Dafür sind aber klare Regelungen notwendig, die aufzeigen, was genau der BND darf und was nicht. Genau diese Regelungen haben wir nun gesetzlich festgelegt.

Zudem haben wir mit dem neuen Gesetz die Kontrollrechte verbessert, indem beispielsweise das parlamentarische Kontrollgremium künftig durch die Einsetzung eines ständigen Bevollmächtigten gestärkt wird und der BND durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird.

Die Bundesregierung und wir im Parlament haben uns die Regelungen genau angeschaut und sind der Meinung, dass diese auch entsprechend verfassungskonform sind.

Gerne können wir uns auch persönlich austauschen. Vereinbaren Sie dazu einfach einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB

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