Tobias Koch
(...) Ich halte es für durchaus erwägenswert zu prüfen, die Zahl der Bundesabgeordneten zu verringern und gleichzeitig die Wahlperiode wie für den Landtag und die Räte auf fünf Jahre zu verlängern. (...)
(...) Meiner Meinung nach wäre es das beste, wenn Schweizer Banken verpflichtet wären, von deutschen Steuerbehörden angefragte Daten offen zu legen - unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen eine solche Offenlegung auch von deutschen Banken erfolgt. Selbstverständlich sollte hier für Politiker keine Ausnahme gemacht werden. (...)
(...) Wer über die Leistungen der Basis-Krankenversicherung hinaus mehr Leistungen erbracht haben möchte, müsste eine Zusatzversicherung abschließen. (...)
(...) Sie sinken je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist. Einzelne Betreiber haben ihre größeren Anlagen daher modulartig aufgebaut, um die höhere Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Dies war nicht im Sinne des Gesetzgebers. (...)
(...) Ich hatte Ihnen aber schon damals erläutert, dass es bezüglich Ihres Anliegens zur Einführung eines Bürgerhaushaltes lediglich einiger Telefonanrufe bei den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien bedurft hätte. Denn alle Fraktionen haben das Konzept Bürgerhaushalt positiv aufgenommen. Insofern war es nicht mehr nötig für Ihr Anliegen, das ja gerade darin bestand, den Rat aufzufordern einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen, zu unterschreiben. (...)
(...) Ihren persönlichen Fall kann ich leider nicht beurteilen. Grundsätzlich halte ich das deutsche Rechtssystem aber für gut und gerecht. Wir haben sicherlich an der einen oder anderen Stelle Probleme - dazu gehören z.B. die lange Verfahrensdauer in Rechtsstreitigkeiten oder die Überlastung von Staatsanwaltschaften. (...)
