Ralph Brinkhaus

Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,

vielen Dank für Ihre wiederholte Frage vom 09.08.2013 in diesem Forum, die ich Ihnen bereits am 16.08.2013 beantwortet habe. Meiner Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Soweit Steuerhinterziehung in Rede steht, geht es um ein kriminelles Tun. Die Union hat in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 - noch unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wurde die (strafrechtliche) Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. (...)

Sehr geehrter Herr Schenkel,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2012.

(...) Ich halte es aber auch für richtig, dass das Wahlrecht bei den Bundestagswahlen auf Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beschränkt ist. Aus meiner Sicht sollten doppelte Staatsbürgerschaften immer die Ausnahme bleiben und nicht zum Regelfall werden, denn die Loyalität zu einem Staat ist nicht teilbar. Aus diesem Grunde möchte ich die Menschen mit Migrationsgeschichte auch ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, damit sie in unserem Land noch besser integriert sind. (...)

Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,

ich halte den von Ihnen beschriebenen Zustand nicht für grundgesetzwidrig.

Zu dem Fall Mollath kann ich mich nicht äußern, da ich hierzu zu wenig Informationen habe.

Mit freundlichen Grüßen

(...) In zahlreichen Branchen haben wir als Union Mindestlöhne ermöglicht und wollen die Tarifpartner in Branchen ohne Tarifverträge gesetzlich in die Pflicht nehmen. (...) Ich beobachte insbesondere das Thema „Zwangsprostitution“ mit großer und zunehmender Sorge. (...)