Copyright: Tobias Koch
Antwort 06.05.2015 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Es ist schön, dass Sie und Ihre Freunde sich für dieses Thema interessieren, auch wenn Sie das Thema kritischer sehen, als ich das tue, da ich der Meinung bin, dass Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensaufklärung wichtig ist. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 05.05.2015 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Vorratsdatenspeicherung soll Verbrechensaufklärung erleichtern und in vielen Fällen überhaupt erst möglich machen. Die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten steht der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung gegenüber. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 24.04.2015 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) die vorliegenden Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung sind ein guter Anfang für die weiteren Beratungen. Es werden zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen kombiniert. Das Ziel der Verbrechensbekämpfung soll so in Einklang mit den hohen Standards beim Datenschutz gebracht werden. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 19.01.2015 von Ralph Brinkhaus CDU

Deutschland hat viel Verantwortung für Griechenland übernommen – wir stehen je nach Berechnung verschiedener Institute mit ca. (...) Weil wir diese Probleme aber sehr ernst nehmen, versuchen wir Griechenland nicht nur durch die Entlastung bei den Staatsschulden zu helfen, sondern zum Beispiel auch durch Kooperationsprojekte auf Verwaltungsebene. (...)