Tobias Koch
(...) Die Diskussion um das Betreuungsgeld geht auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter, und ich gehe davon aus, dass das Gesetz den Bundestag nicht so verlassen wird, wie es hineingekommen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Knobloch,
Ja, ich werde dafür stimmen, ich hatte Ihnen das bereits mehrfach ausreichend erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
(...) Bezüglich Ihre Ausführungen zum ESM empfehle ich eine ausführliche Lektüre des Vertrages zusammen mit den ergänzenden Ausführungen des Bundesministeriums der Finanzen. Ich gehe davon aus, dass sich dann einige der von Ihnen benannten Sachverhalte in Ihrem Sinne aufklären. (...)
(...) Deutschland ist ein Einwanderungsland - das bringt viele Vorteile für unser Land, ist aber auch mit Problemen verbunden, da stimme ich Ihnen zu. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um eine Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf das "Rederecht" wird nach meinen Informationen erst einmal nicht fortgeführt. (...)
(...) Sie haben mich zudem gefragt, ob ich mich öffentlich für die Abschaffung des sogenannten "SchornsteinfegermSchornsteinfegermonopols: Die gute Nachricht hierzu ist, dass dieses Monopol inzwischen auf einen Kernbereich beschränkt wurde. Dazu gehören die Kontrolle der Bundesimmissonsschutzmessung, die Feuerstättenschau einschließlich der Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. (...)
