Ralph Brinkhaus

(...) wie bereits bei Ihrer ersten Frage zum Thema Rente/Demographie sehe ich auch bei Ihrer erneuten Nachfrage zum Thema „Internationales“ keine Veranlassung, meine Äußerungen vom 31.5.2016 zu ergänzen. (...)

Sehr geehrter Herr Strutz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Mai zum Thema russische Pflegedienste.

(...) Wir haben immer betont, wie wichtig uns eine europäische Lösung in dieser Frage ist und daran arbeiten wir auch weiterhin mit unseren europäischen und außereuropäischen Partnern. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Monaten aber auch eine Reihe von nationalen Maßnahmen zur Regulierung der Flüchtlingskrise beschlossen, darunter das Asylbeschleunigungsgesetzes, das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II), das Datenaustauschverbesserungsgesetz und das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“. Zudem hat sich die Bundesregierung vor kurzem auf einen Entwurf des „Integrationsgesetzes“ geeinigt, welches wir demnächst im Parlament beraten werden. (...)

(...) In der Tat hat die Digitalisierung und Technologisierung Einzug in all unsere Lebensbereiche gehalten und wird sich zunehmend fortsetzen. Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich sehr ausführlich mit diesen und den damit verbundenen Konsequenzen, wie beispielsweise im Rahmen des Projektes „Mensch-Maschine-Entgrenzungen“ oder auch des Vertiefungsprojektes „Robotik und assistive Neurotechnologien in der Pflege — gesellschaftliche Herausforderungen“, welche beim Büro für Technikabfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) angesiedelt und von den entsprechenden Ausschüssen (Ausschuss Digitale Agenda sowie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) initiiert worden sind. (...)

(...) Sollten Sie Interesse an einem persönlichen Dialog zu diesem Thema haben, möchte ich Sie bitten, sich an mein Wahlkreisbüro zwecks Terminvereinbarung zu wenden. (...)

(...) Bezüglich Ihres Vorschlags des erhöhten Steuersatzes für Kinderlose ab 27 Jahren lässt sich noch sagen, dass wir im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten haben, keine Steuererhöhungen vorzunehmen und daran möchten wir uns auch weiterhin halten. (...)