(...) Das Ministerium hat bisher keine Rückmeldungen erhalten, dass es seitens der Kreise Auszahlungsprobleme gibt; erst Anfang September fand eine Sitzung des Arbeitskreises Kindertagesstättengesetz statt, an der Vertreter des Ministeriums und der Jugendämter teilnahmen. Schwierigkeiten wie die von Ihnen genannten wurden dort nicht berichtet. (...)
(...) Mit dem Ende des Schuljahres 2009/10 wird es in Schleswig-Holstein keine Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen mehr geben. Eine Wiedereinführung der Realschule, wie derzeit in einem Volksbegehren gefordert, lehnen wir ab. (...)
(...) Das bedeutet, dass für Schülerinnen und Schüler, die das Abitur ablegen wollen, auch künftig zwei Optionen bestehen: entweder das Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren an der Gemeinschaftsschule oder nach 12 Jahren am Gymnasium. Für eine Abschaffung des Gymnasiums, wie Sie es vorschlagen, gibt es meines Erachtens noch keine Mehrheit im Land und wir wollen uns in der kommenden Legislaturperiode weniger mit Schulformen als mit der Art und Weise und den Inhalten des Lernens beschäftigen. Beim Thema Schulformen setzen wir eher auf Überzeugung (insbesondere der Eltern) durch Gemeinschaftsschulen, die längeres gemeinsames Lernen „vormachen“. (...)
(...) der von Ihnen dargestellte Sachverhalt ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr gilt ab August; ich sehe daher keine Handhabe für die Träger der Kindertagesstätten, die Eltern weiter zur Kasse zu bitten, weil es angeblich Auszahlungsprobleme gibt. (...)
(...) Mit der SPD wird es keine Wiedereinführung von Haupt- und Realschule geben. Die Gesamtschulen, die bisher eigene gymnasiale Oberstufen haben und zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickelt werden, müssen nicht mit einer Abschaffung der Oberstufen rechnen - im Gegenteil. (...)
(...) Vieles, wie zum Beispiel die Durchsetzung von Tariftreue und der Einsatz für Mindestlöhne im Bundesrat, war allerdings mit der CDU nicht durchzusetzen, was ich bedaure. Wie die Regierung der nächsten Legislaturperiode aussieht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein am 27. (...)