Ralf Stegner

(...) Zu Ihrer Frage nach einer EU-Truppe: Seit vier Jahren existiert im Deutschen Bundestag eine Initiative der SPD-Fraktion, die sich erstmalig auf parlamentarischer Ebene für eine Europäisierung der Streitkräfte einsetzt mit dem Ziel einer Europäischen Armee. Mich freut besonders, dass diese Initiative von zwei Schleswig-Holsteinern angestoßen wurde: von Hans-Peter Bartels, MdB aus Kiel, und Jörn Thießen, der Steinburg und Dithmarschen-Süd für die SPD im Bundestag vertritt. (...)

(...) 2. Eine Altersrente als Teilrente bei gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung. Diese sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits ab dem 60. (...)

(...) wir wollen das Überstundenproblem angehen, und anders als die Union haben wir Einschnitte im Vollzug klar ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt; die Pläne der CDU hätten tatsächlich zu Einschnitten geführt. Zu der von Ihnen ausgeführten Problematik muss nach der Wahl vom Innenministerium ein Konzept erarbeitet werden. (...)

(...) ich habe mich ausschließlich zu der Tatsache geäußert, dass ein Großbanker seinen Geburtstag vom Kanzleramt ausrichten lässt. Dabei habe ich mich auf seine eigenen Äußerungen bezogen. (...)

(...) Für die aufgrund der Beitragsfreiheit fehlenden Elternbeiträge werden die Träger – kommunale wie private – vom Land entschädigt; die Träger erhalten also ihr Geld nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Diese Summen dienen aber nicht dazu, den Kommunen Einsparungen zu ermöglichen; wir erwarten, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht reduzieren und auch die Standards nicht senken. (...)